Page 7 - woxx 1315

8 REGARDS woxx | 17 04 2015 | Nr 1315 SOZIALES
WOHNUNGSBAU
Größenwahn statt Sozialer Wohnungsbau
Anina Valle Thiele
Obwohl die Regierung betont, dass der Wohnungsbau Priorität habe, steigen die Mieten und belastet
die Wohnungsnot die Nicht- Vermögenden. Protzige Großprojekte scheinen Vorrang vor bezahlbarem Wohnraum zu haben.
In kaum einem Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie beim Wohnungs- bau. Trotz aller politischer Verlaut- barungen scheint die Entwicklung in Luxemburg vorgegeben wie ein Teu- felskreis: Die Bevölkerung wächst, die Haus- und Mietpreise steigen un- aufhaltsam - angefeuert durch den Anreiz für Anleger, angesichts des niedrigen Zinsniveaus in Immobilien zu investieren. (Im vergangenen Jahr lockte die Regierung so die Vermö- genden mit einem „super-reduzierten TVA-Satz“ von drei Prozent für den Bau von Zweitwohnungen.) Während die öffentliche Hand beim Wohnungs- bau noch immer quasi inexistent ist, betreibt eine Handvoll bekannter Bau- Promoteure ungehindert Immobilien- Spekulation, während Privatbesitzer sich auf ihrem Kapital ausruhen oder mit ihm spekulieren, auf dass es wachse ...
Obwohl die jetzige Regierung im Koalitionsabkommen den Wohnungs- bau zur absoluten Priorität erklärt hat, herrscht Stillstand. Nach Ablauf eines Viertels der Legislaturperiode hat Ministerin Nagel außer dem Kopf von Daniel Miltgen, den sie hat rollen
lassen, noch immer nichts vorzuwei- sen. Ehrgeizigere Pläne, wie etwa der „pact du logement“, nach dem die Gemeinden innerhalb von zehn Jah- ren und mit großzügigen staatlichen Zuschüssen 52.000 neue Wohnungen schaffen wollten, gelten nunmehr als gescheitert. Auf Einladung der „Com- mission du logement“ präsentierte die Wohnungsbauministerin gemeinsam mit Dan Kersch Mitte Februar die Er- gebnisse in einer 2. Evaluierungspha- se. Mehr als 251 Millionen Euro sind zwischen 2008 und 2014 in das am- bitionierte Wohnungsbauprojekt ge- flossen. Die Bilanz ist dennoch mau, die Nachfrage wird bei weitem nicht gedeckt.
Dass ausgerechnet Marc Hansen nun das Wohnungskonzept aus der Tasche zaubern wird, das der Ministerin fehlt, darf wohl bezweifelt werden.
Unmut regt sich mittlerweile nicht nur bei der Opposition, auch in den eigenen Reihen trifft die Woh- nungsbauministerin zunehmend auf Skepsis. Anders kann man die Ent- scheidung, ihr mit Marc Hansen den Staatssekretär aus dem Bildungsmi- nisterium als Not-Geschäftsmann zur Seite zu stellen, wohl kaum er-
klären. „Weil der Wohnungsbau für die Regierung absoluten Vorrang hat, sollen die Bemühungen in diesem Bereich verstärkt werden“, verkün- det die Regierung zur Rechtfertigung dieses Verstärkungspostens. Hansen hat auf dem Gebiet des Wohnungs- baus allerdings keinerlei Expertise vorzuweisen.
Dass ausgerechnet er nun das Wohnungskonzept aus der Tasche zaubern wird, das der Ministerin fehlt, darf wohl bezweifelt werden. Denn deren konzeptionelle Schwäche scheint mit dem Unwillen gepaart zu sein, wirkliche politische Konsequen- zen aus den Versäumnissen der Ver- gangenheit zu ziehen. Anfang März richtete ausgerechnet Fernand Kar- theiser eine parlamentarische Anfra- ge zur Mietpreisregulierung und zu konkreten Plänen an die Regierung: Ob daran gedacht sei, Baulücken mit Wohnungen zu füllen, und wie mit Privatgrundstücken verfahren werden solle. Den Gedanken an Mietpreis- regulierung, Leerstandsbekämpfung oder die rechtliche Verpflichtung von Eigentümern zur Entwicklung von Grundstücken - in Deutschland etwa rechtlich durchaus möglich - weist die Ministerin in ihrer Antwort weit von sich und verweist stattdessen auf das von der Regierung initiierte Baulü- ckenprogramm, das die Baulücken im Land aufzeige. Bezüglich einer staatlichen Regulierung der Immobi- lienpreise zieht es die Wohnungsbau- ministerin bezeichnenderweise gar
nicht in Erwägung, die Immobilien- preise - weder für Wohnungen noch für Immobilien - staatlicherseits zu re- gulieren. „So eine Maßnahme wäre si- cherlich in unserem Rechtsstaat nicht möglich“ erklärt Nagel. Während sie also Mietpreisregulierung, Leerstands- bekämpfung oder die rechtliche Ver- pflichtung von Eigentümern zur Ent- wicklung von Grundstücken - etwa in Deutschland rechtsstaatlich sehr wohl möglich - weit von sich weist, soll es gleichzeitig beim Fonds du logement wieder ein Audit der Beratungsfirma PwC richten.
Es erstaunt wenig, dass diese Re- gierung, deren Leitmotiv „Mehr mit weniger“ sich durch sämtliche Berei- che zieht, wiederum ein PwC-Audit in Auftrag gegeben hat, um Miss- wirtschaft beim Fonds aufzudecken und Sparpotenzial zu eruieren, wie es heißt. Unabhängig von den zu er- wartenden Resultaten, die am 21. Ap- ril vorgestellt werden sollen, scheint es mittlerweile fester Bestandteil des Regierungsgeschäfts zu sein, private Beratungsfirmen regelmäßig mit Auf- trägen zu versorgen. Die staatliche Regulierung ist passé, stattdessen re- giert die Logik einer vorgeschobenen (Spar-)Ökonomie via Consultingfir- men. Die politische Frage, wie eine Wohnungspolitik auszusehen habe, die insbesondere weniger Wohlha- bende mit angemessenem Wohnraum versorgt, wird transformiert in eine der technischen Effizienz vor liberal- ökonomischem Hintergrund.