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woxx | 01 05 2015 | Nr 1317
REGARDS 11
Armutsökonomie im
Fadenkreuz: Die EU- Operation Atalanta vor der Küste Somalias soll den europäischen Handelsverkehr vor Piraten schützen. Im Mittelmeer werden künftig Schlepper vermehrt zum Ziel.
Bürgeraktivisten Hassan Sheikh Mo- hamud zum Präsidenten wählte. Die „Gebergemeinschaft“ beschloss Hilfen in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines Drei-Jahres-Pla- nes für Sicherheit und die Stärkung der Wirtschaft.
Die Piraterie etablierte sich im Kontext von Krieg und Verelendung vor allem als Einnahmequelle für jun- ge Männer und Fischer, deren Fang- gebiete von internationalen Schiffen leergefischt wurden. Dabei ist es nicht immer möglich, zwischen harmlosen Fischern und Piraten zu unterschei- den. So wurde die Ausweitung des Mandats der Bundeswehr zur Verfol- gung der Piraten auch an der Küste und im Landesinneren innerhalb ei- ner Zone von zwei Kilometern land- einwärts von Teilen der Opposition und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert.
Trotz der vor der Ostküste kreuzen- den Armada von Schiffen zur Abwehr der Piraterie warnt die Internationale Handelskammer (ICC) auf ihrer Web-
site weiterhin vor Überfällen durch somalische Piraten im Golf von Aden und dem Roten Meer. „Somalische Piraten attackieren weiterhin Schiffe an der nördlichen, östlichen und süd- lichen Küste Somalias“, heißt es. Ihr Einsatzgebiet umfasse auch die Küs- ten Kenias, Tansanias und Mosambiks und reiche bis zur Westküste Indiens. Die Piraten seien „gefährlich und be- reit, ihre automatischen Waffen und Panzerfäuste auf Schiffe zu feuern, um sie zu stoppen“.
Doch zweifellos hat die EU-Missi- on zur Eindämmung der Piraterie ihr Ziel erreicht. Die Folge ist eine weitere Militarisierung der Außenpolitik der EU, die es längst aufgegeben hat, die Ursachen für die Überfälle und Gei- selnahmen in Somalia zu bekämpfen. Auch das Vorgehen gegen Schleu- ser im Mittelmeer wird nicht an den Fluchtursachen ansetzen, sondern vor allem auf die Symptome der Ver- elendung und des Kriegs abstellen.
Hans Lucht, Wissenschaftler am Dänischen Institut für internationale
Studien, bezweifelt im Gespräch mit der BBC die Effektivität einer mili- tärischen Lösung: „Wir wissen we- nig über die Schmuggler. Sie haben kein Hauptbüro, in das man gehen und alle verhaften könnte“, sagte er dem britischen Sender. „Berichte zei- gen, dass kriminelle Aktivitäten und der Handel mit verbotenen Gütern – nicht nur mit Menschen, sondern auch mit Drogen, Waffen und ande- ren Schmuggelwaren – weit verbreitet ist und starke lokale und ethnische Bindungen hat.“
Die Flüchtlinge aus den Kriegsge- bieten des Nahen Ostens und Afrikas wird die neue EU-Linie nicht davon abhalten, mit allen Mitteln zu versu- chen, Europa zu erreichen. Dass sie dabei auf die Dienste sogenannter Schlepper angewiesen sind, ist auch das Resultat einer strikten Einwan- derungsverhinderungspolitik. So ist es für Menschen aus Mali oder dem Kongo schlicht nicht möglich, ein Vi- sum für ein Land der EU zu erhalten, mit dem sie sich dann in ein Flugzeug
setzen könnten. Vielen bleibt nur der gefährliche Weg durch die Saha- ra bis nach Libyen oder an die spa- nischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko, wo sie dann zu hohen Preisen an Bord eines schrottreifen Schiffes gehen.
So gehen die Tausenden Tote, die jährlich im Mittelmeer ertrinken, auch auf das Konto einer auf Abwehr ausgerichteten Migrationspolitik. Es ist aus Sicht der EU-Staaten nur kon- sequent, nun auch militärisch gegen die Einwanderung vorzugehen. Zu- dem dürfte die Migrationsabwehr auch bei der Mehrheit der EU-Bevöl- kerung auf Zustimmung stoßen, wie häufig vorgebrachte populistische Einwände zeigen, etwa die, dass „wir nicht alle Afrikaner aufnehmen kön- nen“. Deshalb dürften die jetzigen militärischen Pläne auch kaum auf Widerstand stoßen.
Ruben Eberlein ist Afrikanist und arbeitet als freier Journalist.
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