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woxx | 17 04 2015 | Nr 1315
REGARDS 9
Ein entscheidender Mangel ne- ben der fehlenden Regulierung des Wohnungsmarkts ist die weitgehende Abwesenheit von öffentlichen Woh- nungsbaugesellschaften, die Miet- wohnungen in relevantem Umfang zu nicht der höheren Rendite ver- pflichteten Preisen anbieten, diese tatsächlich im Bestand erhalten und auch Neubau betreiben. Mit anderen Worten: die wirklich „sozialen“ Woh- nungsbau betreiben würden. Hier hät- te dann auch die Auseinandersetzung um den Fonds du logement und Milt- gen ihren Sinn.
Die politische Frage, wie eine Wohnungspolitik auszusehen habe, die insbesondere weniger Wohlhabende mit ange- messenem Wohnraum versorgt, wird transfor- miert in eine der tech- nischen Effizienz vor liberal-ökonomischem Hintergrund.
Der 1979 vom Staat gegründete Fonds du Logement hat - trotz wider- sprüchlicher Behauptungen in der Presse - 2013 laut Geschäftsbericht im- merhin 357 Wohnungen gebaut, aber einen erheblichen Teil dieser Woh- nungen verkauft er eben auch. Zwi-
Besitzt du schon oder mietest du noch? Häuser auf Limpertsberg – einem der
teuersten Viertel Luxemburgs.
schen 2009 und 2013 hat er 274 Miet- wohnungen auf den Markt gebracht. Seinem zuletzt publizierten Geschäfts- bericht (2013) zufolge vermietete er insgesamt rund 1765 Wohneinheiten, allerdings davon auch wieder nur ei- nen geringeren Anteil tatsächlich als „Sozialwohnungen“.
Das klingt recht bescheiden. Doch erscheint der Einwand Miltgens, dass der Fonds du logement nur diejenigen Projekte bauen konnte, die auf kom- munaler und nationaler Ebene auch genehmigt wurden, plausibel. Auch die Auseinandersetzung um die Zu- sammenarbeit mit einem Projektent- wickler zur Gewinnung von Bauland weist auf ein grundlegendes Problem hin: Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau stellt kaum eine Kom- mune gern zur Verfügung - oder sie stehen schlicht nicht zur Verfügung. In Deutschland gehen daher viele Städte den Weg, bei vertragsgebunde- nen Bebauungsplänen grundsätzlich eine Quote von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau vorzugeben.
Glaubt man Miltgens Andeutun- gen, so ist er in seiner fast 25-jähri- gen Amtszeit an der Spitze des Fonds bei zahlreichen Projektinitiativen am Widerstand der Lokalpolitik geschei- tert oder von ihr ausgebremst wor- den - insbesondere dann, wenn sozi- ale Mietwohnungen auf der Agenda standen. Dass Miltgen, um nicht noch mehr Ärger auf sich zu ziehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht willens ist, „Ross und Reiter“ zu nennen - die
Formulierung gebraucht er sowohl in einem Brief an das Letzebuerger Land (Ausgabe vom 3. April) als auch ge- genüber der woxx -, und dass er ge- rade der Wohnungsbauministerin ein Dorn im Auge war, könnte darauf hin- deuten, dass die DP an den Blockie- rungen von staatlichen Wohnungs- bauprojekten in der Vergangenheit wohl nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürfte.
Die neue Fonds-Direktorin Tania Fernandes zieht es vor, die Ergebnis- se des Audits abzuwarten, bevor sie eine Beurteilung über die Arbeit des Fonds abgibt. Gegenüber der woxx bestätigte sie, dass der Fonds künftig noch stärker auf sozialen Wohnungs- bau setzen werde. „Die Realisierung von sozialen Wohnungsbauprojekten ist eine wichtige Aufgabe, und das Land hat es absolut nötig, seinen Be- stand an sozialen Mietwohnungen zu vergrößern. Das Regierungspro- gramm sieht außerdem vor, dass der Fonds sich noch stärker auf den sozi- alen Wohnungsbau konzentriert“, so Fernandes.
So richtig es wäre, eine gut ausge- stattete Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau zu gründen, die nicht verkauft und auch nicht zahllose Ein- oder Zweifamilienhäu- ser errichtet, so sehr ist doch auch zu befürchten, dass die Regierung weiterhin diesen Weg einschlägt: Neu- bau und nochmals Neubau - und am liebsten mit Großprojekten, mit denen sich Politiker gern brüsten und die
über strukturelle Fehlentscheidun- gen hinwegtäuschen. Für eine soziale Wohnungspolitik reicht dies jedoch in keinem Fall aus. Es gibt kein Beispiel dafür, dass in einer angespannten Wohnsituation in einer Zuzugsregion der Mietpreis für Ärmere allein durch Neubau beeinflusst wurde. Ohne Re- gulierung des Bestands - d.h. eben auch durch Mietpreisregulierung und Vergrößerung des öffentlichen Ange- bots von Wohnungen - verpufft die Wirkung von Neubauten oder trägt, ohne soziale Bindung, sogar zu weite- ren Mietpreissteigerungen bei.
Ohne Regulierung
des Bestands - d.h.
eben auch durch Mietpreisregulierung und Vergrößerung des öffentlichen Angebots von Wohnungen - verpufft die Wirkung von Neubauten oder trägt, ohne soziale Bindung, sogar zu weiteren Miet- preissteigerungen bei.
Eine Bereitschaft scheint bei Woh- nungsbausministerin Nagel - der unsäglicherweise auch noch das Denkmalschutz-Ressort unterstellt ist - lediglich zu Großbau- und Pres- tige-Projekten wie denen in Belval
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