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10 REGARDS
woxx | 17 04 2015 | Nr 1315
Ästhetisch auch nicht umwerfend, erfüllt aber seinen Zweck: Sozialer Wohnungsbau in New York.
wieder vom Netz genommen (siehe woxx 1275) - zu entschieden war der Widerstand der Eigentümer und der politisch Verantwortlichen. Gegen- über der woxx sprach Zenthoefer da- mals sogar von 10.000 bis 20.000 leer- stehenden Wohnungen und Häusern. Dass etwa ein Dutzend Häuser in Pfaffenthal leerstehen ist bekannt; et- was Grundsätzliches an den Verhält- nissen zu ändern, wagen die politisch Verantwortlichen jedoch nicht. Denn vieles spricht dafür, dass es gerade alteingesessene Luxemburger sind, die mit diesen Häusern spekulieren. Wie in einer feudalen Gesellschaft verteilen sich 90 Prozent des Grundei- gentums auf etwa 100.000 Personen, so Zenthoefer seinerzeit gegenüber der woxx.
Eigentum verpflichtet in Luxem- burg die Elite offenbar nur dazu, ih- ren Besitz sorgsam unter Verschluss zu halten. Leerstehende Häuser der Allgemeinheit bereitzustellen, liegt nicht in ihrem Interesse. Ein Antrag des LSAP-Abgeordneten Ben Fayot im April 2012, das Mietgesetz dahinge- hend zu ändern, dass den Gemeinden mehr Handlungsspielraum für leer- stehende Wohnungen zur Verfügung steht, wurde seinerzeit von der Regie- rung abgeschmettert.
Als „fast schon verwegen“ be- zeichnet Markus Hesse im aktuellen forum-Heft zur „Landesplanung“ die aktuellen Bekenntnisse der Politik zur Schaffung von bezahlbarem Wohn- raum angesichts der realen Situation. Seine Empfehlungen: Eine massive Ausweitung der Bautätigkeit inner- halb und außerhalb der Bauperimeter (gegen den erwartbaren Protest von Umweltverbänden); das Eindringen von Not-for-profit-Organisationen wie Genossenschaften oder Baugruppen in die Verwertungsallianzen der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie die verstärkte Förderung eines Mietmark- tes statt der Fixierung auf die Neu- bauquote, die ja nur langsam steigen könne.
Doch städteplanerisches Bauen scheint für die Wohnungsbauministe- rin ein Fremdwort zu sein. Angesichts der in Luxemburg dominierenden Sucht nach Groß- und Prunkbauten erscheint Alexander Mitscherlichs These der „Unwirtlichkeit der Städ- te“ (wie er sie schon 1965 beschrie- ben hat) noch immer aktuell: Denn der städtische Raum, die Hauptstadt als Konsumknotenpunkt voller No- belboutiquen zieht - wie auch Belle Etoile oder Concorde an der städti- schen Peripherie - nur Vermögende an; urbane Freiräume und Ruhepunk- te bietet er nur denen, die es sich leis- ten können. Für die anderen ist die Stadt ein unwirtlicher Ort der Exklu- sion. Diese zunehmende Homogeni- sierung und Fragmentierung von städ-
tischem Raum ist das Produkt einer profitorientierten Stadtentwicklung.
Im Lichte dessen erscheint es nicht weiter erstaunlich, dass eine Hand- voll privater Promotoren das Land quasi unter sich aufteilt. Ob Giorgetti/ Kuhn, Becca, oder Thomas&Piron - sie beherrschen den Markt, kalkulieren mit einem weiteren Steigen der Prei- se und setzen darauf, dass die öffent- liche Hand nicht eingreift. Es sind diese ewig selben Promotoren, die immer wieder Aufträge zugeschustert bekommen, selbst wenn sich ihr Wir- ken bei den Großprojekten der letzten Jahre nicht als besonders effizient er- wiesen hat.
Urbane Freiräume und Ruhepunkte bietet
der städtische Raum nur denen, die es sich leisten können. Für die anderen ist die Stadt ein unwirtlicher Ort der Exklusion.
Dieses Phänomen der Vetternwirt- schaft ist sind in Luxemburg gang und gäbe, und selbst der Schulterschluss mit Bau-Promotoren und die Verflech- tung von Regierung und Baupromo- toren, die in der Affäre Wickringen/ Liwingen rund um die Promotoren Becca und Rollinger publik wurden und den Höhepunkt dieser Entwick- lung darstellen, hat nicht zu einer Än- derung der Praxis geführt.
Dass auch Nicht-Einheimische und Geringverdienende sich eine be- zahlbare Wohnung leisten oder gar ein Haus kaufen können, scheint po- litisch nicht gewollt. Eine politische Klasse schützt sich damit selbst und exkludiert diejenigen, die ihren Wohl- stand potenziell gefährden. Daran wird sich unter Maggy Nagels Ägi- de nichts ändern. Im Gegenteil: Die hauptstädtische Elite bildet seit jeher die Basis der DP-Wählerschaft.
zu bestehen. In Anbetracht der An- zahl der Großprojekte, die auf der kleinen Fläche des Großherzogtums initiiert wurden, ist die Faszination der Luxemburger Entscheidungsträger für Großprojekte offenbar größer als andernorts, wie auch Annick Leick in ihrem Beitrag für das aktuelle Fo- rum-Heft (350) „Kleines Land, große Projekte“ konstatiert. Der Ausdruck „Kirchberg-Syndrom“, mit dem Mar- kus Hesse, Professor für Stadtfor- schung an der Universität Luxemburg, die Neigung der luxemburgischen Stadtentwicklungspolitik zur Planung von Großprojekten prägnant gekenn- zeichnet hat, macht bezeichnender- weise unter Architektur-Studenten die Runde.
Doch Miet- und Wohnraum ist in Luxemburg teurer denn je. Ein Haus in Luxemburg-Stadt kostete laut jüngsten Statec-Angaben im Jahr 2014 im Durchschnitt 815 244 Euro, insge- samt sind die Preise in einem Jahr um mehr als vier Prozent und in Luxem- burg Stadt sogar um neun Prozent ge- stiegen. Wohnungsnot und horrende Mietpreise treiben die Menschen, die lediglich den Mindestlohn oder weni- ger verdienen, in die Arme von Wir- ten, die einzelne Zimmer vermieten, oder in Unterkünfte an der Peripherie der Städte. Wohnungsagenturen wie Athome oder Immoluxx verlangen für ein 15-30 Quadratmeter kleines Zimmer auf Limpertsberg durchaus Mieten von ca. 1000 Euro. Entstanden ist ein Mietmarkt, der vor allem die Armen exkludiert, und diejenigen, die keine Immobilie besitzen, blu- ten lässt. Dabei sieht das Mietgesetz im Grunde vor, dass die Miete einer Wohnung nicht höher sein darf als 5 Prozent des investierten Kapitals - ein Grundsatz, der in zahlreichen Fällen gebrochen wird. Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum bleibt damit eines der dringlichsten Proble- me in Luxemburg, und auch an ent- sprechenden Schutz-Strukturen, wie
etwa einem Mieterschutzbund, fehlt es gänzlich.
Und dennoch liegt das Problem nur zum Teil daran, dass es nicht ge- nug bereits bestehenden Wohnraum gibt. Die Cité Syrdall (bei Wecker) ist ein krasses Beispiel dafür, wie Teile von Ortschaften verfallen, obwohl sie zu 80 Prozent dem Staat gehören. Eine reißerische RTL-Reportage, in der die Cité mit ihren baufälligen oder bereits zu Ruinen gewordenen Gebäu- den als regelrechte Geisterstadt insze- niert wurde, sorgte noch vor wenigen Wochen für Aufsehen. Rund 90 Pro- zent der Wohnungen in der als „Zone de réstructuration“ klassierten Zone stehen leer, nur noch ein Dutzend der Wohnungen sind bewohnbar.
Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum bleibt damit eines der dringlichsten Probleme in Luxemburg, und auch an entsprechenden Schutz-Strukturen,
wie etwa einem Mieterschutzbund, fehlt es gänzlich.
Doch der Protest angesichts der Wohnungsmisere bleibt verhalten. Nur alle zwei bis drei Jahre findet eine Hausbesetzung statt; meistens nicht auf Initiative von Luxembur- gern. Konstruktive Projekte wie die des (Wohnungs-)leerstandsmelder werden schnell im Keim erstickt. Der freie Publizist (u.a. FAZ, Wort, Fo- rum) und promovierte Jurist Jochen Zenthoefer hatte eine Web-Seite ins Leben gerufen, auf der leerstehende Gebäude gemeldet werden konnten. Die Seite www.leerstandmelder.lu, die vor etwa acht Monaten online ging, wurde nach nur wenigen Tagen
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