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NEWS
woxx | 17 04 2015 | Nr 1315
EDITORIAL
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GRUNDRECHTE UND TERRORISMUS
Unser Krieg
Raymond Klein
Neue Maßnahmen gegen den Terror, gewiss, aber bitte nicht übertreiben. Diese zögerliche Haltung ist fehl am Platz, wenn es um die Verteidigung der Zivilisation gegen einen rücksichtlosen Feind geht.
Die Strafjustiz werde zu einer Prä- ventivjustiz, Prinzipien wie die Un- schuldsvermutung oder das Recht auf einen fairen Prozess seien bedroht, so die Befürchtungen des langjährigen Generalstaatsanwalts Robert Biever. Dass er und andere hohe Justizbeam- te scharfe Kritik am jüngsten Projet de loi zur Terrorismusbekämpfung üben, hat für Schlagzeilen gesorgt.
Man fragt sich: Haben die Kriti- ker das Exposé des motifs des Textes überhaupt gelesen? Dort wird näm- lich erklärt, dass wir es mit einer völlig neuen Strategie der „Islami- scher Staat“ genannten Terrorgruppe zu tun haben. Diese werbe gezielt Kämpfer in den westlichen Ländern an, um sie zuerst in Syrien und dem Irak einzusetzen und danach in ihre Ursprungsländer zurückzuschicken damit sie auch dort „terroristischen Aktivitäten“ nachgehen. Die Informa- tionen in den luxemburgischen Me- dien hätten gezeigt, so das Exposé, dass dies auch für unser Land eine reale Gefahr darstelle. Und deshalb soll härter vorgegangen werden gegen jene, die den Anschein erwecken, als seien sie empfänglich für terroristi- sche Propaganda.
„Niemand, der bedrohlichen
oder subversiven Weltanschauungen anhängt, soll sich in unserem Lande sicher fühlen.“
Sagen wir es klar und deutlich: Wir befinden uns im Krieg. Und, an- ders als die Hüter des Rechtsstaats uns glauben machen wollen, gibt es im Krieg kein Zurück. Das bedeu- tet, dass die vorgeschlagenen Mittel zum Vorgehen gegen unsere Feinde und ihre Sympathisanten durchaus erforderlich sind. Und dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Eines der wichtigsten Gesetze des Krieges lautet: Der Feind passt sich an. Bis- her konnte terroristische Propaganda zum Teil frei veröffentlicht werden.
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Wählen mit 16: Einmal Vorreiter sein S. 3 Globalisation: Le commerce, c’est la guerre p. 4
REGARDS
Werteunterricht: „Sich von Maximalpositionen trennen“ S. 6 Wohnungsbau: Größenwahn statt Sozialer Wohnungsbau p. 8 Bande dessinée: Montrez-moi la Chine! S. 11 Globale Geldpolitik: Mehr Geld als Verstand S. 14
Ein Verbot wird dazu führen, dass die gleiche Propaganda in verhüllter Form weitergeht - unsere freien Ge- sellschaften bieten dafür allzu viele Schlupflöcher.
Des Weiteren weiß man, dass der Krieg den Krieg nährt. Indem wir mit der notwendigen Härte gegen den Islamismus vorgehen, schaffen wir neue Märtyrer und drängen bisher
unentschlossene Sympathisanten dazu, sich für die Gegenseite zu ent- scheiden. Diese Verschärfung der Ge- gensätze sollte uns jedoch nicht an der Richtigkeit unserer Handelsweise zweifeln lassen. Sie liegt in der Natur der Sache - wichtig ist allein, dass wir die Oberhand behalten.
Gewiss, einige werden darüber la- mentieren, dass wir Grundrechte auf dem Altar der staatlichen Schlagkraft opfern. Doch Einschränkung der Frei- heiten und flächendeckende Überwa- chung sind notwendig. Müssen wir uns dabei wirklich, wie die Kritiker mahnen, vor Missbrauch fürchten? Eigentlich ist es doch wünschens- wert, dass sich jene, die bedrohlichen oder subversiven Weltanschauungen anhängen, sich in unserem Lande nicht mehr sicher fühlen. Islamisten, Faschos, Öko-Fundis und linke Spin- ner - sie alle sollen zittern! Pionierak- tionen, wie die große Razzia von 2003 gegen „unschuldige“ Islamisten oder der jüngste Facebook-Prozess gegen ultrarechte Witzbolde haben gezeigt, was mutige Justizvertreter erreichen können, wenn sie es mit den Grund- rechten nicht so genau nehmen.
Freiheit ist ein Luxus - den man sich nicht immer leisten kann. Schau- en wir nach Singapur, China, Russ- land - Länder, die uns in Sachen in- nere Sicherheit einen Schritt voraus sind. Sind die Menschen dort weniger glücklich als wir? Zusammenhalt ist wichtiger als Freiheit. Um unsere Zi- vilisation zu verteidigen, müssen wir zusammenhalten gegen jene, die sie uns nicht gönnen. Ein Trost bleibt: Irgendwann, wenn wir gewonnen ha- ben, lassen wir die Richter und Men- schenrechtler die Freiheit wieder her- stellen - falls sich dann noch jemand daran erinnert, was das ist.