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woxx | 01 05 2015 | Nr 1317
REGARDS 7
innerhalb der OECD darauf, Kriterien auszuarbeiten, um potenziell proble- matische, so genannte „toxic rulings“ zu detektieren.
Derweil ist man sich EU-intern und auch auf internationaler Ebene bislang gar nicht einig darüber, wer Zugang zu den gesammelten Infor- mationen haben soll. Im Gesetzestext der Kommission ist lediglich ein Aus- tausch zwischen Steuerbehörden vor- gesehen. Teile des Parlaments ebenso wie Gewerkschaften fordern die Ver- öffentlichung der Steuerdaten. „Ich bin nicht abgeneigt“, kündigte Mosco- vici an, die Kommission werde eine Studie über die Folgen eines solchen Vorgehens durchführen lassen.
Doch auch hier gibt es Unterschie- de gegenüber der OECD, die an einem so genannten „country by country re- porting“, einem verpflichtenden Län- derbericht über Steuerdaten großer Betriebe arbeitet. „Wir stehen kurz vor einer Einigung“, so Angel Gurria. Eine Bedingung vieler Mitgliedstaaten sei jedoch, dass der Bericht nicht ver- öffentlich wird. Durch „namentliches Anprangern“ riskiere man den Kampf gegen Steuerflucht zu verlieren, warn- te der OECD-Generalsekretär.
Die Veröffentlichung ist ein „must”, betonte hingegen Nadja Salson vom Europäischen Gewerk- schaftsbund für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), die zwei Wochen später im Sonderausschuss des Par- laments eine Studie über die Steuer- praktiken des Fastfood-Unternehmens McDonald‘s vorstellte. Den Berech- nungen der Autoren nach konnte der Steuersatz der in Luxemburg ansäs- sigen „McD Europe Franchising Sàrl“ dank Tax ruling von knapp 30 auf 10 Prozent gesenkt werden, das Un-
Junckers Mann für mehr Steuergerechtigkeit: EU-Kommissar Pierre Moscovici erwartet sich eine „Revolution“ durch einen automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings.
ternehmen soll Steuern in Höhe von über einer Milliarde Euro eingespart haben.
Angesichts solcher Zahlen zeigte sich Salson enttäuscht darüber, dass die Kommission von einer Veröffent- lichung der Steuerdaten absehen will. „Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf Zugang zu diesen Informationen“, sagte sie. „Ohne die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wären wir in der öffentlichen Diskus- sion nicht dort, wo wir jetzt stehen.“
Wohin mit all den Daten?
Doch Transparenz allein wird nicht dafür sorgen, dass Unterneh- men oder Steuerbehörden ihre Praxis verändern. Immerhin zeigten letztere bislang kaum Interesse an einem In- formationsaustausch, wie er auch nach geltendem EU-Recht möglich gewesen wäre. So unterließen es die entsprechenden Behörden der Mit- gliedstaaten, Daten verdächtiger Steu- erbescheide bei Kollegen in anderen Ländern abzufragen. Dies belegt eine interne Studie der Kommission.
Eine plötzliche Datenflut könnte die zuständigen Behörden allerdings ebenfalls überfordern. „Es macht kei- nen Sinn, permanent Personal in den Ämtern zu streichen und gleichzeitig Steuerflucht bekämpfen zu wollen“, sagte Nadja Salson im Parlament. Dank Wirtschaftskrise seien in den vergangenen Jahren EU-weit über 50.000 Jobs in dieser Branche gestri- chen worden. In manchen Ländern wie etwa Großbritannien oder Grie- chenland wurde ein Drittel der Stellen abgebaut.
Auch die Kapazitäten der Euro- päischen Kommission sind begrenzt.
Zwar betont man wiederholt, über ge- nügend Personal zu verfügen, um Tax rulings unter die Lupe zu nehmen. Angesichts der Komplexität und der Fülle des zu erwartenden Datenma- terials ist es jedoch kaum vorstellbar, dass ein paar Dutzend EU-Funktionä- re diese Ausgabe tatsächlich bewälti- gen können.
Doch bevor der automatische Aus- tausch Wirklichkeit wird, müssen zu- nächst einmal die EU-Staaten der Di- rektive zustimmen. Das Feedback sei bislang äußerst positiv und auch Lu- xemburg sei „vollkommen im Boot“, hieß es aus Kommissionskreisen. Allerdings meldete Pierre Gramegna vergangene Woche beim Treffen der Finanzminister erste Bedenken an. Nach Meinung der Luxemburger Re- gierung sollten beim Informationsaus- tausch nicht nur grenzüberschreiten- de Steuervorbescheide berücksichtigt werden, sondern auch solche von Unternehmen, die nur auf nationa- ler Ebene aktiv sind. Luxemburg war nicht das einzige Land, das Fragen aufwarf. Verschiedene Staaten wie
etwa Polen stellten den Vorschlag der Kommission in Frage, auch die Ru- lings der vergangenen zehn Jahre in Betracht zu ziehen. Andere wiederum kritisierten die zentrale Rolle der Kommission bei der Datensammlung oder meldeten jetzt schon Bedenken an, den Austausch bereits Anfang 2016 bewerkstelligen zu können.
Am Dienstag, dem 5. Mai wird Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Parlamentsausschuss zu Gast sein. Ob der Luxemburger Ex- Premier Jean-Claude Juncker von die- sem Gremium eingeladen wird, ist in- dessen noch unklar. Das Engagement des Ausschusses werde sich daran messen, ob es zu einer solchen Ein- ladung kommen wird, sagte der Grü- ne Sven Giegold. Vertreter der Sozial- und Christdemokraten würden dem amtierenden Kommissionspräsidenten diese Erfahrung gerne ersparen und halten bislang dagegen.
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